LUKAS Massivhaus GmbH

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Das Baurecht

Baurecht: Hundsgemeine Angelegenheit    

 

Gegen seinen Nachbarn, der sechs Hunde hielt, wollte ein Mann vorgehen und verlangte von der Bauaufsichtsbehörde, dem Nachbarn die Hundehaltung wegen erheblicher Lärm- und Geruchsbelästigung zu untersagen. Das lehnten die Amtsvertreter ab. Mit seiner anschließenden Klage scheiterte der Mann sowohl vor dem Verwaltungsgericht Koblenz als auch in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Als Inhaber eines Wohnrechts sei er nicht klagebefugt. Nur Grundstückseigentümer und die ihnen gleichgestellten Erbbauberechtigten und Nießbraucher könnten sich auf ein öffentlich-rechtliches Abwehrrecht, das auf dem bauplanungs-rechtlichen Gebot der Rücksichtnahme fußt, berufen (Az: 1 A 10305/05.OVG).

 

Baurecht: Besichtigung erlaubt

 

Gegen eine Begehung ihres Hauses durch die Bauaufsichtsbehörde wehrten sich die Eigentümer. Die Stadtverwaltung hatte im Rahmen einer flächendeckenden Ermittlung von baurechtlichen Verstößen unter anderem festgestellt, dass die Kläger auf ihrem Grundstück ein nicht genehmigtes Gartenhäuschen errichtet und die Kellerfenster dem Augenschein nach größer als genehmigt gestaltet hatten. Die Stadt Speyer legte ihnen per Verfügung die Verpflichtung auf, das Grundstück und ihre Haus für eine Bauzustandsbesichtigung zugänglich zu machen. Zu Recht, so das Verwaltungsgericht Neustadt (Az: 3 K 2107/04. NW). Bei der Begehung handele es sich nicht, wie von den Klägern vorgebracht, um eine Hausdurchsuchung. Vielmehr sei die Betretungsbefugnis der Bauaufsichtsbehörde in der Landesbauordnung vorgesehen und die entsprechenden Voraussetzungen dafür erfüllt.

 

Baurecht: Nicht aufgepasst

 

Ein Architekt muss dem Auftraggeber bei der Abnahme seines Werks offenbaren, wenn er Teile der Bauwerksausführung bewusst vertragswidrig nicht überwacht hat. Unterlässt er dies, so hat er einen Mangel seines Werks arglistig verschwiegen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob er davon ausgeht, dass der Handwerker ordentlich gearbeitet hat, so der Tenor einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) unter dem Aktenzeichen VII ZR 46/09. Der Fall: Der beklagte Architekt hatte u. a. die Bauüberwachung für die Sanierung eines Doppelhauses übernommen. Rund acht Jahre später stellte sich heraus, dass eine zwischen der in den Innenräumen eingebauten Vorsatzschale der Außenwände und der alten Außenwand geplante und vom Bauunternehmer auch abgerechnete Dampfsperre nicht eingebaut war. Dadurch gelangte in erheblichen Mengen Tauwasser auf die ursprüngliche Oberfläche der Außenwand und Feuchtigkeit konnte von unten in den Putz aufsteigen. Schon die Vorinstanz, das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG), hatte den Anspruch nicht für verjährt gehalten. Der Beklagte habe gewusst, dass er den Einbau der Dampfsperre hätte kontrollieren müssen. Er habe arglistig gehandelt und müsse so behandelt werden wie ein Bauunternehmer, der erkenne oder nur wegen organisatorischer Mängel nicht erkenne, dass er Pfusch abliefere und dies nicht offenbare, so die OLG-Richter. Dem schlossen sich die BGH-Richter an.